Leben ohne Papiere

Leben ohne Papiere

Wie viele „Menschen ohne Papiere“ in der Bundesrepublik Deutschland und in Rostock leben, ist unklar. Umfang und Art nicht legaler Migration lässt sich nur schwer statistisch erfassen.

Klar ist: Menschen ohne Papiere stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in ständiger Angst, entdeckt zu werden. Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe,die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich.Totalitäre Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. In der Regel sind westliche Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt. Das Nicht-Anerkennen dieser Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten für Asylsuchende und MigrantInnen, dass sie in die Illegalität gedrängt werden.

Es gibt verschiedenste Ursachen für ein Leben in der ‚Illegalität‘, zum Beispiel:

  • abgelehnte Asylanträge (inzwischen werden so gut wie keine Asylanträge mehr anerkannt)
  • abgelaufene Duldungen von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten
  • Entzug des Aufenthaltrechts durch strafrechtliche Verurteilung
  • abgelaufene Visa
  • nicht erneuerte Arbeitsgenehmigungen
  • Verlust des Aufenthaltsrechts durch Scheidung

Trotz der unterschiedlichen Gründe der Menschen ohne Papiere für ein Leben in der Illegalität ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und ausgegrenzt werden. Ein Leben ohne Papiere bedeutet konkret:

  • Recht auf medizinische Versorgung ist de facto nicht gewährleistet
  • keine legalen Erwerbsmöglichkeiten
  • kein Recht Wohnungen anzumieten
  • keine Sozialhilfe
  • kein Recht auf Schul- oder Kindergartenplätze
  • keinerlei staatsbürgerliche Rechte
  • erschwerter Zugang zu juristischer Unterstützung
  • ständig angewiesen sein auf die Unterstützung Anderer
  • leicht ausnutzbar sein für Andere
  • immer mit der Angst zu leben, ‚entdeckt‘ zu werden
  • jederzeit von Abschiebung bedroht zu sein

Rechtliche Situation im Krankheitsfall
Formal fallen Illegalisierte zwar unter das Asylbewerberleistungesetz (AsylLG) und haben damit Zugang zur medizinischen Versorgung bei akuten oder schmerzhaften Krankheiten (§4) oder zu Leistungen, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unerlässlich sind (§6), jedoch nicht zu medizinischer Regelversorgung.

Um diese reduzierten Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen zu können, müssen sie sich jedoch an das Sozialamt wenden. Die Sozialämter als Kostenträger sind – sofern es sich nicht um eine Notfallbehandlung handelt – gesetzlich verpflichtet, die Personendaten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten (§ 87 AufenthaltG). Der Zugang zum Gesundheitssystem ist somit faktisch für sie versperrt: Mit der Meldung droht die Abschiebung.
Medizinisches Personal und Verwaltungen öffentlicher Krankenhäuser sind zu dieser Meldung an die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht sowie des sog. verlängerten Geheimnisschutzes (§ 88 Abs. 2 AufenthG) ist eine Datenweitergabe an die Ausländerbehörde sogar untersagt.
Trotzdem müssen Menschen ohne Papiere befürchten, dass die zuständigen Behörden von ihnen erfahren, wenn sie medizinische Hilfe suchen. Das Medinetz hilft den Betroffenen hier indem wir sie an Ärztinnen und Ärzte vermitteln, die vertrauenswürdig mit dieser sensiblen Situation umgehen.

Übrigens:
Wir sprechen von Menschen ohne Papiere oder Illegalisierten, da der häufig verwendete Begriff „Illegale“ nicht geeignet ist, die Lebenssituation dieser Menschen zu beschreiben. Illegal impliziert, jemand habe sich eines Verbrechens schuldig gemacht und sei kriminell. Tatsächlich aber besteht der einzige Gesetzesbruch im Übertreten der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbestimmungen. In anderen Sprachen gibt es weniger diskriminierende Begriffe (undocumented migrants, sans papiers, sin papeles etc.).

<strong>Über uns</strong> Das Rostocker Medinetz e.V. ist ein vielfältiges Netzwerk von Studierenden, Ärztinnen und Ärzten und weiteren engagierten Menschen. Die Gruppe ermöglicht Menschen, die ohne geklärten Aufenthaltsstatus in Rostock leben, eine medizinische Versorgung. Wir sind eine junge Initiative und haben uns erst im Oktober 2009 aus einer Studierendengruppe des internationalen Medizinerverbandes IPPNW entwickelt. Seit Oktober 2010 bieten wir wöchentlich eine Sprechstunde im Waldemarhof an, in der uns erkrankte Personen aufsuchen können. Nach einem Beratungsgespräch vermitteln wir die Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt, die bzw. der mit uns zusammenarbeitet und mit der kritischen Situation der Betroffenen vertrauenswürdig umgeht. Nach Möglichkeit begleiten wir die Patientinnen und Patienten bei diesem Termin und vermitteln gegebenenfalls einen Dolmetcher. Darüber hinaus beraten und betreuen wir die Hilfesuchenden und arbeiten zu diesem Zweck mit verschiedenen Initiativen eng zusammen. Durch unsere Vorträge und Filmveranstaltungen informieren wir die Bevölkerung über Hintergründe und Umstände von Migration und beziehen dabei aktuelle Entwicklungen mit ein. <strong>Finanzierung</strong> Die Vermittlung der Patientinnen und Patienten erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Auch die Ärztinnen und Ärzte sind in der Regel bereit, die Betroffenen unentgeltlich zu behandeln. Dennoch fallen Kosten an – zum Beispiel für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und teure, aufwändige Untersuchungen. Damit wir diese Maßnahmen finanzieren können, sammeln wir Spenden und organisieren Benefizveranstaltungen. <strong>Unser Ziel</strong> Mit unserer Arbeit schließen wir eine Lücke im öffentlichen Gesundheitssystem. Es ist jedoch die Aufgabe des Staates allen hier lebenden Menschen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen. Daher suchen wir gemeinsam mit anderen Organisationen und den Medinetzen anderer Städte den Kontakt zur Politik, um auf diese Weise an einer dauerhaften Lösung des Problems mitzuarbeiten. <strong> </strong><strong> </strong><strong> </strong>